Gemeinde Edingen-Neckarhausen

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Fischkinderstube

Benutzungsordnung für das Seitengewässer/Flachwasserzone am Neckar auf Gemarkung Edingen-Neckarhausen „Fischkinderstube“:
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 16.05.2018 die folgende Benutzungsordnung in Form einer Satzung beschlossen:

§ 1
1. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen ist Eigentümerin eines Seitengewässers des Neckars im Gewann „Tagweide“ zwischen Edingen und Neckarhausen und der die Wasserflächen umgebenden Grundstücke. Diese Flachwasserzone und die sie umgebende Grün- und Erholungsanlage  trägt den Namen Fischkinderstube. Die Fischkinderstube verbindet die Belange Gewässerökologie, Naherholung und Uferaufwertung miteinander. Sie dient insbesondere der „stillen Erholung“. Neben der landschaftsbezogenen Erholung und dem Naturerlebnis am Neckar für die Bevölkerung in ausgewiesenen Bereichen soll damit vor allem eine naturschutzfachliche Aufwertung des Raumes ermöglicht werden. Die bestimmungsgemäße Nutzung ist jedermann im Rahmen dieser Benutzungsordnung gestattet.
2. Die Grenzen sowie die Zoneneinteilung des Uferbereiches sind in der dieser Benutzungsordnung als Anlage beigefügten Karte eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Benutzungsordnung. Die Karte ist auch auf den Informationsschildern dargestellt, welche sich an der Fischkinderstube befinden.

§ 2
Neben den gesetzlichen Regelungen gelten für den Bereich der Fischkinderstube die Polizeiverordnung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen sowie die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet  „Unterer Neckar“, in dem sich die Fischkinderstube befindet. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die neu entstandenen Wasserflächen der Fischkinderstube nicht Bestandteil des Neckars sind. Sie sind als privates Gewässer im Sinne von § 2 Absatz 2 Wassergesetz Eigentum der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.

§ 3
Die Fischkinderstube und alle ihre Einrichtungen sind schonend und sachgemäß zu benutzen. Nutzer haben sich stets so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet oder belästigt werden. Über die gesetzlichen Verbote hinaus ist jedes Verunreinigen des Wassers zu vermeiden. Kinder sind stets zu beaufsichtigen. Etwaige durch den Nutzer verursachte Beschädigungen werden auf Kosten des Verursachers beseitigt. Die Pflege der Fischkinderstube erfolgt durch die Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Jedoch sind Verunreinigungen, welche der Nutzer zu verantworten hat, unverzüglich durch diesen zu beseitigen. Ansonsten werden die Verunreinigungen auf Kosten des Verursachers beseitigt.

 § 4
Über die gesetzlichen Einschränkungen hinaus gilt Folgendes:
1. Die als Ruhezone vorgesehene nördliche Hälfte der Fischkinderstube zwischen dem Steg am Ostufer bis zum Ablauf in den Neckar darf von beiden Uferseiten aus nicht beangelt werden und ist ganzjähriger Schonbereich für Pflanzen und Tiere. In diesem Bereich besteht ein Betretungsverbot der Schilfbestände.
2. In den übrigen Bereichen ist das Beangeln  nur nach vorheriger Genehmigung der Gemeindeverwaltung gestattet.
3. Falls Eisflächen vorhanden sind, dürfen diese nicht betreten werden.
4. Das Hineinspringen in das Wasser ist insbesondere von erhöhten Punkten, wie den Aussichtsplattformen, verboten
5. Es ist verboten, in der Fischkinderstube zu schwimmen, zu tauchen und diese mit Booten oder anderen Wasserfahrzeugen zu befahren. Gleiches gilt für ferngesteuerte Modelle.
6 Hunde sind im gesamten Bereich an der Leine zu führen.
7. Es ist nicht erlaubt, Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art anzubieten.
8. In der Fischkinderstube ist es verboten, Veranstaltungen, d. h. organisatorische Maßnahmen jeglicher Art von nicht nur unerheblichem Aufwand und Umfang durchzuführen bzw. Menschenansammlungen herbeizuführen, welche geeignet sind, die Anlagenzwecke nach §§ 1, 2 und 3 zu beeinträchtigen.
Unbenommen hiervon sind Maßnahmen zur Unterhaltung und Pflege der Fischkinderstube.
Die Gemeindeverwaltung kann in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausnahmen zulassen.

§ 5
1. Die Überschreitung von Vorschriften dieser Benutzungsordnung wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt.
2. Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) die als Ruhezone vorgesehene nördliche Hälfte der Fischkinderstube beangelt
b) in anderen Bereichen ohne Genehmigung oder entgegen den Festsetzungen der Genehmigung angelt
c) die als Ruhezone vorgesehene nördliche Hälfte der Fischkinderstube betritt
d) in der Fischkinderstube schwimmt oder taucht
e) die Fischkinderstube mit Booten oder anderen Wasserfahrzeugen befährt
f) ferngesteuerte Modelle auf den Wasserflächen benutzt
g) im Bereich der Fischkinderstube Hunde nicht an der Leine führt
h) Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art anbietet
i) Veranstaltungen durchführt bzw. Menschenansammlungen herbeiführt, welche geeignet sind, die Anlagenzwecke zu beeinträchtigen.
3. Ordnungswidrigkeiten können nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 6
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Edingen-Neckarhausen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der  Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Edingen-Neckarhausen, 24.05.2018
Michler
Bürgermeister
 
Anlage zur Benutzungsordnung für das Seitengewässer/Flachwasserzone am Neckar auf Gemarkung Edingen-Neckarhausen „Fischkinderstube“ (Lageplan)