Gemeinde Edingen-Neckarhausen

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Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum – Teiländerungsplan I (Sozialunterkunft)“
Ortsübliche Bekanntmachung der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14.03.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, dass die Entwürfe des Bebauungsplans gebilligt wurden und nun die Auslegung der Pläne nach § 3 Absatz 2 BauGB erfolgen soll sowie die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB.
Hierzu liegen diese mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung vom 09.04.2018 bis 09.05.2018 im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen auf dem Flur des Bau- und Umweltamtes im 2. OG, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgemäß
abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Weiterhin ist ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätete geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Beschluss, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden soll, wurde bereits mit der Ausgabe vom 25. August 2016 ortsüblich bekannt gemacht.
Aus diesem Grunde wird weiterhin darauf hingewiesen, dass gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch von einem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.
Edingen-Neckarhausen, 05.04.2018
Michler
Bürgermeister