Gemeinde Edingen-Neckarhausen

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Bericht aus dem Gemeinderat
Am Dienstag, 23.01.2018 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
 
Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Michler beantwortete eine Bürgeranfrage zur Aufnahme des Mittelgewanns in die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Er verwies hierzu auf die Bürgerinformationsveranstaltung am 07.02.2018. Der Gemeinderat wird seine Entscheidung voraussichtlich im April dieses Jahres treffen.
 
Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2017 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
-       Der Gemeinderat beschloss einem Förderverein unter bestimmten Voraussetzungen einen jährlichen Zuschuss zu gewähren.
-       Der Gemeinderat beschloss den Verkauf eines Grundstücks in Neckarhausen an einen ortsansässigen Bieter.
-       Der Gemeinderat beschloss den Abschluss eines Pachtvertrages für das Bistro am Freizeitbad.
-       Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag im Rahmen eines Umlegungsverfahrens übernimmt.
-       Der Gemeinderat beschloss einen Gemeindemitarbeiter auf seinen Antrag hin mit Wirkung vom 01.10.2018 in den Ruhestand zu versetzen.
 
Betriebder öffentlichen Straßenbeleuchtung in Edingen-Neckarhausen und Neu-Edingen
- Auswahl der Leuchten -

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2017 hatte der Gemeinderat u.a. beschlossen, welche Kelvin-Werte bei der Umstellung auf LED erreicht werden sollen. Eine Auswahlkommission traf vor Sitzungsbeginn eine Vorauswahl, welche Leuchten zukünftig zum Einsatz kommen sollen. In der Sitzung stellte Herr Bellgardt vom Büro StepConsult das Bemusterungsergebnis der Leuchten-Kommission vor:
Technische Leuchten: SL 11 der Firma Siteco
Pilzleuchten: Pilz 543 der Firma Schuch
Bogenleuchten: Amalthea der Firma Polylicht
Die genauen Bewertungskriterien und die Gewichtung werden in einer der nächsten Sitzungen festgelegt.

Bebauungsplan „Östliche Ortserweiterung – Kita Gemeindepark“
Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus §§ 3 II und 4 II BauGB-
Auf die bisherigen Verfahrensbeschlüsse, die Bürgerinfo vom 14.09.2017 und die vom Gemeinderat gebilligten Entwürfe des Bebauungsplans wurde verwiesen. Der Planer erläuterte die einzelnen Stellungnahmen und die Behandlungsvorschläge. Von Seiten des Bau- und Umweltamtes wurde mitgeteilt, dass am 23.01.2018 ein Gespräch mit Vertretern der Verkehrsbehörde zum Verkehrskonzept stattgefunden hatte.
Die CDU-Fraktion sprach sich für eine Rechtssicherheit bei der neuen Kindertagesstätte aus und dafür den Anforderungen an neue Kitaplätze gerecht zu werden.
Auch die UBL-FDP/FWV-Fraktion sah es als notwendig und richtig an, das Bebauungsplanverfahren weiter fortzuführen. Gleichzeitig müsse die Entwicklung an den anderen Kindertagesstätten sowie an der Grundschule (Stichwort Sanierung Verwaltungstrakt Pestalozzi-Schule Edingen) bei zukünftigen Entscheidungen beachtet werden.
Für die SPD-Fraktion war klar, dass der Bau der Kita im Gemeindepark weiter verfolgt werden sollte und somit auch das Verfahren weiter fortgeführt werden muss.
Die OGL äußerte ihre Bedenken zu dem Bebauungsplanverfahren. Die Fraktion stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu, da sie bezüglich der Anwendbarkeit des § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine andere Rechtsauffassung vertritt und damit bei der Auslegung des Rechtsbegriffes zu einem anderen Ergebnis als die Verwaltung kommt.
Das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises teilt die Auffassung der Verwaltung und hat aus diesem Grund auch kein fehlerhaftes Verhalten gerügt.
Änderungen an den Entwürfen wurden nicht vorgenommen. Der Gemeinderat nahm mehrheitlich, bei 3 Gegenstimmen der OGL-Fraktion Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und den Behandlungsvorschlägen.
Bürgermeister Michler verwies außerdem auf die öffentliche VA-Sitzung vom 17.01.2018. Zwischenzeitlich hatte die Verwaltung einen konkreten Kaufpreis für die Module auf dem Schulsportgelände erhalten. Danach könnte die Verwaltung die Module nach Ablauf des Mietvertrags (läuft noch bis 30.04.2019) für einen Preis von 1,38 Mio. Euro erwerben. Obwohl auch einige Argumente gegen einen Kauf der Module sprechen, (ursprünglich als vorübergehende Lösung angedacht, aktuell nur befristetes Baurecht, Module als Ausweichquartier während Sanierung Verwaltungstrakt verplant, Verbindlichkeiten gegenüber dem Architekten etc.) wiegt der Kostenfaktor im Vergleich zum Bau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte im Gemeindepark für rd. 4,5 Mio. Euro schwer.
In einem Gespräch mit der Rektorin der Pestalozzi-Schule hatte diese signalisiert, dass die längerfristige Nutzung aus Schulsicht in Ordnung sei, sofern für ausreichen Sportmöglichkeiten für die Schule gesorgt werde.
Im Rahmen der zusätzlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses zur Haushaltskonsolidierung soll das Thema besprochen werden. Bezüglich der Anwendung des beschleunigten Verfahrens führte Bürgermeister Michler an, dass durch das Regelverfahren Mehrkosten entstünden. Die vom Gesetzgeber ermöglichte Chance des § 13 a BauGB sollte daher auch genutzt werden.
Die Verwaltung schlug daher vor, den Haushaltsansatz im Jahr 2018 auf 1 Mio. Euro zu kürzen und für das Jahr 2019 einen Betrag von 1,5 Mio. Euro einzuplanen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung einstimmig an. Das Bebauungsplanverfahren sollte aus Verwaltungssicht weiter vorangetrieben werden.
 
Beschlussfassung gem. § 4 a Abs. 3 S. 1 BauGB über die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufgrund der Stellungnahmen wurden Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen. Der Bebauungsplan ist daher erneut auszulegen und die Stellungnahmen einzuholen. Auf die Stellungnahmen zum vorherigen TOP wird verwiesen.
Die OGL-Fraktion hatte mit Schreiben vom 22.01.2018 beantragt, kein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen. Der Antrag wurde in der Sitzung u.a. damit begründet, dass insbesondere aufgrund des nunmehr beabsichtigten Kaufs der Module (derzeit Kita Neckar-Krotten) keine Eile geboten sei und das Regelverfahren mit Umweltbericht und Umweltprüfung zum Zuge kommen solle. Der Planer bestätigte, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 a BauGB aufgrund der Fläche vorliegen.
Der Antrag der OGL-Fraktion wurde mit 3 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen des Bürgermeisters, sowie der Gemeinderäte der CDU, UBL-FDP/FWV und der SPD und einer Enthaltung von Gemeinderat Wetz mehrheitlich abgelehnt.
Der Gemeinderat nahm mehrheitlich (19 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen der OGL-Fraktion) Kenntnis von den Entwürfen des Bebauungsplans mit zeichnerischen und planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung in der Fassung, die sie durch die in der Sitzung vom 23.01.2018 gefassten Beschlüsse erhalten haben, und billigte diese Entwürfe. Er beauftragte die Verwaltung, die Entwürfe erneut öffentlich auszulegen.
 
Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum – Teiländerungsplan II mit Teiländerung Hautstraße II im OT Edingen“
Im Rahmen der Beratungen zum Bau der Sozialunterkunft am Sport- und Freizeitzentrum wurde angeregt zu prüfen, ob eine Bebauung der rückwärtigen Gartengrundstücke nördlich der Bismarckstraße zwischen Hauptstraße und Mannheimer Straße möglich sei. Die Verwaltung hat die Entscheidung über eine Nachverdichtung auf den Grundstücken, Fl.Nrn.407/1 bis 400/2 bisher zurückgestellt, damit der Gemeinderat in Kenntnis der neu hinzu gekommenen Sozialunterkünfte die städtebauliche Situation beurteilen kann. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass auf eine Nachverdichtung verzichtet werden sollte, da durch die neuen Gebäude eine wesentliche bauliche Nachverdichtung bereits erfolgt ist. Außerdem würde die künftige Wohnbebauung näher an die Sportanlagen im Sportzentrum heranrücken. Die zulässigen Lärmgrenzwerte lassen sich – da es sich um Sportlärm handelt – nicht durch passiven Lärmschutz am Gebäude erreichen, denn bei Freizeitlärm ist die Lärmmessung 0,5 m vor dem geöffneten Fenster vorzunehmen. Lärmminderung lässt sich also nur durch Maßnahmen an der Lärmquelle, z.B. durch Verminderung der Aktivitäten erzielen. Nach Auffassung der Verwaltung kann eine Einschränkung der Sportaktivitäten auf keinen Fall hingenommen werden. Außerdem würde bei einer Überplanung der als Sukzessionsfläche auf einer Erdaufschüttung entstandene Gehölzstreifen in seinen wesentlichen Teilen verloren gehen. Der Gemeinderat beschloss, keinen Aufstellungsbeschluss für eine rückwärtige Bebauung der Grundstücke nördlich der Bismarckstraße zwischen Hauptstraße und Mannheimer Straße zu fassen. Insbesondere müsse gewährleistet sein, dass die Sportausübung im Sport- und Freizeitzentrum uneingeschränkt möglich bleibe.
 
Bebauungsplan „HLZ und Gewerbe – In den Milben“
- Realisierung von Umlegung und Erschließung durch einen Erschließungsträger –

Das Planungsbüro Fischer, das mit der Bearbeitung des Bebauungsplans beauftragt ist, erarbeitet zur Zeit die Behandlungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen. In diesem Haushaltsjahr sollen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens das Bodengutachten, die artenschutzrechtliche Potenzialanalyse, der Grünordnungsplan und der Umweltbericht bearbeitet werden.
Sollte der Gemeinderat am herkömmlichen Verfahren festhalten wollen, dann müsste die Erschließungsplanung, bestehend aus Kanalisation und Wasserversorgung sowie Verkehrsanlagen, beauftragt werden. Parallel dazu würde die Verwaltung eine amtliche Umlegung durchzuführen haben. Die Abrechnung des Wasserversorgungsbeitrags, Entwässerungsbeitrags und des Erschließungsbeitrags müsste von der Verwaltung durchgeführt werden; der 5%-ige Eigenanteil der Gemeinde am Erschließungsbeitrag müsste getragen werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Bodenordnung und die Erschließung des Gebiets einem Erschließungsträger zu übertragen. Dies hätte den Vorteil, dass der Haushalt der Gemeinde von dem Aufwand für die Erschließung weitgehend entlastet wäre; die nicht beitragsfähigen Anlagen müssen jedoch allein von der Gemeinde getragen werden.
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt zunächst den Grunderwerb abzuschließen und dann über die Beauftragung eines Erschließungsträgers zu entscheiden. Parallel sollen die Kosten für einen Kreisel und eine Ampelkreuzung an der Zufahrt zu dem Gebiet gegenübergestellt werden.
Die Beschlussfassung wurde zurückgestellt.
 
Bauvoranfrage zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Grenzhöfer Straße 82
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Südwest Edingen“.
Es ist beabsichtigt, das vorhandene 1,5-geschossige Wohnhaus seitlich auf die volle Höhe zu erweitern; der Anbau soll 5 m breit und 7 m tief werden.
Die Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der seitlichen Baugrenze um ca. 3 m mit einem 5 m breiten und 7 m tiefen Anbau wurde befürwortet, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
 
Ausschreibung von Erdgaslieferungen der Jahre 2019 bis 2020
Derzeit bezieht die Gemeinde ihr Erdgas für sämtliche gemeindeeigenen Gebäude aufgrund der vom Gemeindetag Baden-Württemberg durchgeführten 7. Bündelausschreibung 2017 bis 2018 von der e.wa riss GmbH & Co.KG. Der Erdgaslieferant hat mit Schreiben vom 27.10.2017 den Liefervertrag fristgerecht gekündigt. Der Vertrag endet somit am 31.12.2018. Aufgrund der langjährigen guten Erfahrungen mit den bisherigen Bündelausschreibungen von Strom- und Erdgaslieferungen schlug die Verwaltung vor, erneut an der Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg teilzunehmen. Der Gemeinderat stimmte einer Teilnahme der Gemeinde Edingen-Neckarhausen an der Bündelausschreibung der kommunalen Erdgaslieferungen 2019 bis 2020 durch den Gemeindetag Baden-Württemberg zu.
 
Bekanntgaben:
Bürgermeister Michler gab folgende Baumfällungen bekannt:
In der Bahnhofstraße Edingen müssen drei Kastanien und zwei Zierkirschen aufgrund der Verkehrssicherheit gefällt werden. Aufgrund zu kleiner Baumscheiben kam es zu einer Unterversorgung, die irreparable Rindenschäden zur Folge hatte. Die Baumscheiben werden vergrößert, saniert und der Boden aufgearbeitet, damit die Nachpflanzungen längerfristig bessere Ausgangsbedingungen erhalten.
In der Näher der Sozialunterkunft am Sport- und Freizeitzentrum wurden zwei Walnussbäume stark geschädigt und mussten aus Gründen der Verkehrssicherheit umgehend gefällt werden. Das Wurzelwerk und Äste im Kronenbereich wurden geschädigt bzw. entfernt, woraus eine einseitige Belastung resultierte, die eine erhöhte Gefahr des Umkippens barg. Es sollen zeitnah Neupflanzungen vorgenommen werden.