Gemeinde Edingen-Neckarhausen

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Wasserversorgungsverband Neckargruppe

Bericht aus der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Neckargruppe“
Am Dienstag, 12.12.2017 tagte die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Neckargruppe“.
Zunächst wurde das Ergebnis der Jahresrechnung für das Wirtschaftsjahr 2016 festgestellt und der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen. Die Bilanz zum 31.12.2016 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2016 sind nachfolgend veröffentlicht.
Gemeinderat Hans Stahl wurde für drei weitere Jahre einstimmig zum Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden gewählt.
Der Verbandsvorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand in Sachen TFA-Belastung. So hat das Umweltbundesamt (UBA) den Maßnahmehöchstwert zwischenzeitlich von 10µg/l auf 30µg/l herauf gesetzt. Maßnahmen der Wasserversorger hinsichtlich der TFA-Belastung sind derzeit nicht erforderlich. Der Verband kann weiter Wasser fördern, der geplante Wasserbezug aus Mannheimer Wasserkontingenten sowie die Anbindung an das Mannheimer Wassernetz und die damit verbundenen Investitionen sind aufgrund der aktuellen Einzelfallbewertung durch das UBA nicht notwendig. Der hierzu in der Sitzung am 19.06.2017 gefasste Beschluss der Verbandsversammlung wurde aufgehoben. Bezüglich des Wasserbezugspreises erklärte der Verbandsvorsitzende, Bürgermeister Michler, dass eine Neukalkulation durch den Kämmerer der Gemeinde in Arbeit sei. Diese werde dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung zur Entscheidung über eine Gebührenreduzierung vorgelegt. Der Verband geht davon aus, dass die TFA-Werte aufgrund der bisher ergriffenen Maßnahmen und der vorliegenden Prognosen bereits 2018, spätestens jedoch 2019 unter 10µg/l sinken werden. Was die Trinkwasserqualität in der Gemeinde anbelange, vertraue der Verbandsvorsitzende auf die Entscheidung des UBA. Rechtliche Schritte bzw. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behält sich der Verband vor, zumal durch die ergriffenen Maßnahmen und Planungen bereits Kosten in Höhe von rund 110.000 Euro angefallen sind. Bezüglich der wasserrechtlichen Genehmigung beschloss die Verbandsversammlung diese zeitnah zu beantragen und die Mittel dazu im Wirtschaftsplan 2019 einzustellen. Die Stadtbetriebe Heidelberg haben hierzu erklärt, dass sie auch künftig Verbandsmitglied bleiben werden und Investitionen mittragen. Ob und in welcher Höhe Heidelberg künftig wieder Wasser vom Verband beziehen wird, entscheide sich nach Vorliegen eines eigenen Strukturgutachtens im 1. Halbjahr 2018.
Dem Abschluss eines neuen Betriebsüberwachungsvertrages für die Trinkwasserversorgungsanlagen des Verbandes stimmte die Verbandsversammlung zu. Durch die im Jahr 2016 aufgetretene TFA-Problematik wurden beim Verband einige anstehende Sanierungsarbeiten vorübergehend ausgesetzt bzw. geschoben. Nachdem der Verband nun weiter Wasser fördern wird, wurden umfangreiche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der elektrotechnischen Steuerungsanlagen, der Schächte und der Gebäudesanierung (Wasserturm und Pumpwerke) für die Wirtschaftsjahre 2018 ff beschlossen.
Unter Verschiedenes informierte der Verbandsvorsitzende über die Verlängerung eines Stromliefervertrages, das Ergebnis einer durchgeführten Leckortung im Verbands- und Gemeindewassernetz und einen Rohrbruch an einer 200-er Verbandsleitung im Bereich des Stangenweges.
Als Termin für die nächste reguläre Verbandsversammlung wurde Dienstag, 11.12.2018, vorgesehen. 

Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016
Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Neckargruppe“ Edingen-Neckarhausen hat in öffentlicher Sitzung am 12.12.2017 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 festgestellt.
Gemäß § 15 Abs. 3 EGB wird der Jahresabschluss und die Bilanz hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsverbandes „Neckargruppe“ mit Sitz in Edingen-Neckarhausen für das Wirtschaftsjahr 2018
Die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Neckargruppe“ hat am 12.12.2017 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 gemäß § 12 der Verbandssatzung
a) im Erfolgsplan
    Ertrag                                     Euro      482.040,--
    Aufwand                                 Euro      482.040,--
b) im Vermögensplan
    Einnahmen (Deckungsmittel)     Euro       30.960,--
    Ausgaben (Investitionen)          Euro       30.960,--
Zur Deckung der Aufwendungen werden von den Verbandsmitgliedern Vorauszahlungen auf die Finanzkostenumlage und auf die Betriebskostenumlage erhoben.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen
im Erfolgsplan wird auf                 Euro       75.000,--
festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Deckung von Investitionen im
Vermögensplan wird auf               Euro               0,--
festgesetzt.
Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, Kommunalrechtsamt, in Heidelberg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 02.01.2018 die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 12.12.2017 über die Feststellung des Wirtschaftsplanes 2018 nach § 18 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsgesetz sowie den §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bestätigt.
Der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 75.000,-- Euro bleibt nach § 18 GKZ in Verbindung mit § 12 Abs, 1 EigBG und § 89 Abs. 3 GemO genehmigungsfrei.
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 liegt vom 12.01.2018 bis einschließlich 22.01.2018 bei der Verbandskasse, Rathaus Edingen, Zimmer 2.13, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Edingen-Neckarhausen, den 11.01.2018
Michler
Verbandsvorsitzender