Gemeinde Edingen-Neckarhausen

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Bundestagswahl

Amtliches Mitteilungsblatt
Wahlberichterstattung und Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2017
 
Am Sonntag, 24.09.2017 sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen.

Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Edingen-Neckarhausen gehört als kreisangehörige Gemeinde gemeinsam mit den Kommunen Dossenheim, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim zum Wahlkreis 274 Heidelberg.
 
Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerberinnen bzw. -bewerbern eingereicht werden. Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen.
Über deren Zulassung in den jeweiligen Wahlbezirken entscheiden die Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse am 28.07.2017.
 
Bei der anstehenden Wahlwerbung und Wahlberichterstattung hat sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen als kommunale Gebietskörperschaft neutral und objektiv zu verhalten.
 
Im Rahmen des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15.12.1976 eine Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen erlassen.
 
Gem. § 1 dieser Satzung erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
 
Rechtliche Grundlage für die Veröffentlichungen im Amtlichen Mitteilungsblatt sind die Richtlinien für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 14.02.2007 und die für die Berichterstattung festgesetzten Formatierungsvorgaben.
 
Auch das Amtliche Mitteilungsblatt unterliegt als amtliches Verkündigungsorgan der Gemeinde Edingen-Neckarhausen dem Gebot der Neutralität und Objektivität.
 
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 werden den zur Wahl im Wahlkreis 274 Heidelberg zugelassenen Bewerber/innen ebenfalls Möglichkeiten zur Wahlwerbung- bzw. Berichterstattung im Amtlichen Mitteilungsblatt eingeräumt.
Dabei ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gruppierungen zu beachten.
 
Den zur Wahl zugelassenen Wahlvorschlägen werden nach Zulassungsbestätigung durch den Kreiswahlausschuss und dem Landeswahlausschuss am 28.07.2017 - beginnend ab dem 03.08.2017 bis zum Wahltag am 24.09.2017 - Möglichkeiten der Wahlberichterstattung im Amtlichen Mitteilungsblattes (redaktioneller Teil) eingeräumt.
 
Dabei sind die Richtlinien mit Formatierungsvorgaben für das Amtliche Mitteilungsblatt zu beachten.
 
Kostenpflichtige Wahlwerbung im nicht redaktionellen Teil (Anzeigenteil) unterliegt nicht dem Verantwortungsbereich der Gemeinde Edingen-Neckarhausen; sondern der Knopf GmbH, Flößerstraße 6, 68535 Edingen-Neckarhausen (Anzeigenredaktion). Dies gilt ebenso für, ins  Amtlichen Mitteilungsblatt eingefügte und herausnehmbare Wahlwerbung in Form von Prospekten, Flyern usw. Diese sind als „Beilage“ im redaktionellen Teil auszuweisen.
 
Amtliches Mitteilungsblatt: Veröffentlichungszeitraum:
Zulassung der Wahlvorschläge am 28.07.2017
Ausgabe       Erscheinungstermin                 Redaktionsschluss                    
31                   Donnerstag, 03.08.2017                Dienstag, 01.08.2017, 10.00 Uhr   
32                   Donnerstag, 10.08.2017                Dienstag, 08.08.2017, 10.00 Uhr    
33                   Donnerstag, 17.08.2017                Dienstag, 15.08.2017, 10.00 Uhr
34                   Donnerstag, 24.08.2017                Dienstag, 22.08.2017, 10.00 Uhr
35                   Donnerstag, 31.08.2017                Dienstag, 29.08.2017, 10.00 Uhr
36                   Donnerstag, 07.09.2017                Dienstag, 05.09.2017, 10.00 Uhr
37                   Donnerstag, 14.09.2017                Dienstag, 12.09.2017, 10.00 Uhr
38                   Donnerstag, 21.09.2017                Dienstag, 19.09.2017, 10.00 Uhr
Bundestagswahl am 24.09.2017
 
Amtliches Mitteilungsblatt: Veröffentlichungsform, Art und Umfang
- Maximal 25  Zeilen/wöchentlich (WORD-Datei) unter Beachtung der AMB-Foratierungsvorgaben
- Einmalige Bildveröffentlichungen (Portrait JPG-Datei) des Wahlbewerbers (Direktkandidat / keine Ersatzkandidaten) im AMB 37 am 14.09.2017, Redaktionsschluss 12.09.2017. 
- Bildbeiträge von Wahlveranstaltungen werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. 

Für die übrigen Berichterstatter gelten die Richtlinien für Veröffentlichungen mit örtlichem Bezug unverändert weiter.

Amtliches Mitteilungsblatt:  AMB-Richtlinien & Formatierungsvorgaben (PDF)

 

Kontakt:
REDAKTIONELLER TEIL
Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen
AMB-Redaktion, Klaus Kapp, Telefon: 06203/808205,
E-Mail: klaus.kapp@edingen-neckarhausen.de
Redaktionsschluss:
Dienstags 10.00 Uhr
Redaktionsadresse:
E-Mail: mitteilungsblatt@edingen-neckarhausen.de

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AMB-Anzeigenredaktion, Jürgen Naas, Telefon: 06203/9583444,
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