Edingen-Neckarhausen

Bericht aus dem Gemeinderat

In der am Mittwoch, 21.07.2010 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst: 

Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Gemeinderat Gerd Brecht die Vertagung des TOP 7 „S-Bahn Rhein-Neckar 2. Ausbaustufe -S-Bahnhaltestelle Neckarhausen-„ beantragt. Seine Fraktion habe noch einige Fragen zu dem Sachverhalt und den Kosten. Die Fraktionen stimmten dem Vertagungsantrag zu.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Fragen der Verwaltung schriftlich vorlegen. 

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Marsch beantwortete die Anfrage zu den neuen Eintrittspreisen beim Freizeitbad in Neckarhausen. Die Verwaltung wird prüfen ob und wie eine Änderung der vom Gemeinderat beschlossenen Eintrittstarife vorgenommen werden kann.

Eine Überprüfung der Straßenbeleuchtung in der Goethestraße wird vorgenommen.

 Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Juni
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16.06.2010 wurden Beschlüsse gefasst, die nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben werden:
1.  Der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit den Polizeiposten Edingen-Neckarhausen künftig in der Alten Schule in der Rathausstraße unterzubringen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planungen mit der Polizei weiter zu konkretisieren und die bisherigen Nutzer zu informieren und anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
2.  Der Gemeinderat stimmte der Veräußerung von zwei Stellplatzgrundstücken im Baugebiet „Wingertsäcker“, Herbstweg, zu.
3.  Der Einstellung einer Betreuungskraft für den Hort wurde zugestimmt. 

Bericht über die Finanzlage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Haushaltsjahr 2010 (Halbjahresbericht)
Bürgermeister Marsch berichtete über die Finanzlage und die Haushaltswirtschaft im ersten Halbjahr 2010 und gab einen Ausblick auf die voraussichtliche Entwicklung.

Zusammenfassung:
2009: Der Verwaltungshaushalt schloss trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch durchweg positiv ab.
Allein durch die Gewerbesteuereinnahmen, die rund 860 TEuro über dem Planansatz liegen, konnten die genannten Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Dem Vermögenshaushalt können so voraussichtlich fast 850 TEuro mehr als geplant zugeführt werden.
Mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (1,76 Mio. Euro) liegen die Einnahmen des Vermögenshaushalts dann um rund 790 TEuro niedriger als die Ausgaben.
Die „Verbesserung“ des Gesamtergebnisses um 1,7 Mio. Euro beruht jedoch nicht nur auf den Gewerbesteuermehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, sondern auch auf unterlassenen oder in Folgejahre verschobenen Investitionen (960 TEuro) im Vermögenshaushalt.

Statt einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die mit 2,5 Mio. € geplant war, erfolgt nun lediglich eine Entnahme von rund 790 TEuro.
Die 2009 nicht benötigte Rücklage wird aber auch dringend zur Finanzierung der kommenden Haushalte benötigt werden.

2010: Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegen zum 30.06. bei insgesamt rund 42 % der Ansätze.
Nach der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 3,7 Mrd. erwartet. In der Haushaltsplanung wurde noch von 3,6 Mrd. ausgegangen. Wenn die Prognosen zutreffen, könnte die Gemeinde rund 130 TEuro Mehreinnahmen erzielen.

Auch der Familienleistungsausgleich wird nun fürs laufende Jahr mit 422 Mio. Euro (Plan 337 Mio. Euro) prognostiziert, was ebenfalls Mehreinnahmen von 111 T€ mit sich bringen würde.

Ausgabenseitig bewegt sich der Haushalt weitgehend im Plan.

Aufgrund der wiederum sehr restriktiven Ansätze sind die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend dem zeitlichen Ablauf mit rund 50 v.H. nahezu planmäßig abgerufen.

Im Vermögenshaushalt sind – ohne die geplante Zuführung zum Verwaltungshaushalt - bisher rund 21 % der vorgesehenen Ausgaben abgewickelt (Sollzahlen), allerdings fehlen noch die Schlussrechnungen für die Sanierung der Pestalozzi-Schule, der Graf-von-Oberndorff-Schule und des Freizeitbades.
Zur Finanzierung der Investitionen ist im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von 3,5 Mio. Euro eingeplant.

Durch die Darlehensaufnahme, die nach dem Gemeindewirtschaftsrecht ausschließlich für Investitionszwecke erfolgen darf, soll die allgemeine Rücklage möglichst lange geschont werden, da diese wiederum zum Ausgleich der voraussichtlich bis einschließlich 2013 defizitären Verwaltungshaushalte benötigt wird.

Ortskernsanierung „Neckarhausen-Mitte"
Ortskernsanierung „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld"
-  Beschluss über die Verlängerung des Bewilligungszeitraums für die Sanierungsmaßnahmen „Neckarhausen-Mitte" -
Das Regierungspräsidium empfiehlt, die Altmaßnahme „Neckarhausen-Mitte" parallel zu der Neumaßnahme „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld" laufen zu lassen. Deshalb ist beim Regierungspräsidium Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums für die Sanierungsmaßnahme „Neckarhausen-Mitte" zu stellen. 

Förmliche Abgrenzung des Sanierungsgebiets „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld"
Laut Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums vom 21.05.2010 wird die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld" mit 1.400.000,00 Euro im Rahmen des Bund-Länder-Programms städtebaulicher Denkmalschutz West gefördert. Der Förderrahmen beträgt 2.333.333,00 Euro.

Die Gebietsabgrenzung wurde im Gemeinderat am 17.11.2009 beraten und wird in einer der nächsten Ausgaben im Amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Erlass einer Satzung nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB
-  Satzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld" -
Der Gemeinderat beschloss die Satzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld" vom 21.07.2010. 

Evangelischer Kindergarten Neckarhausen
- Finanzierungsvereinbarung mit der Evangelischen Kirchengemeinde Neckarhausen -
Auf die bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen in den Sitzungen des Kinder-, Jugend- und Schulausschusses am 03.11.2009 und im Gemeinderat am 27.07.2007 und 17.12.2008 sowie die den Fraktionen vorliegende Machbarkeitsstudie mit Kostenangaben vom 20.06.2008 wird verwiesen. Weiterhin fand mit dem Gemeinderat und mit den Vertretern der Kirchengemeinde am 05.12.2007 ein gemeinsamer Ortstermin statt. 

Dem Bauantrag selbst hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.03.2010 zugestimmt. 

Die Finanzierungsaufteilung steht im Einklang mit der zwischen den kommunalen Landesverbänden, den Kirchen und den sonstigen freien Trägern der Jugendhilfe geschlossenen Rahmenvereinbarung und dem Vertrag für die Förderung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens in der Schlossstraße vom 22.12.2003 zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde Neckarhausen und der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Gemäß Ziff.4.1.2 beteiligt sich die bürgerliche Gemeinde an den Investitionsausgaben in Höhe von 70 % des durch sonstige öffentliche Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands. Bei Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Schaffung oder Zurverfügungstellung von zusätzlichen Kindergartenplätzen durchgeführt werden, wird eine gesonderte Vereinbarung über die Höhe des Baukostenzuschusses abgeschlossen. 

Mit der Erweiterung werden zusätzliche Plätze zur Kleinkindbetreuung geschaffen und Kindergartenplätze nachhaltig gesichert und ausgebaut. Die Evangelische Landeskirche Baden - Evangelischer Oberkirchenrat – hat die endgültige Genehmigung der Gesamtmaßnahme von der Finanzierungszusage abhängig gemacht und darauf hingewiesen, dass eine Nachfinanzierung nicht möglich ist. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig für die Sanierung und Erweiterung des Evangelischen Kindergartens Neckarhausen in der Schlossstraße folgenden Finanzierungsanteil:
1. Kosten Sanierung Bestand                       70 % 139.503,55 €
2. Kosten Erweiterung Einrichtung Krippe   100 %   730.709,22 €
3. Kostenanteil Pfarramt                                0 %
Gesamtfinanzierungsanteil Gemeinde                 870.212,77 € 

Der Finanzierungsanteil geht von folgenden von der Evangelischen Kirchengemeinde vorgelegten Kostenberechnungen der Architekten Schulle.Dietrich vom 10.05.2010 aus, demnach betragen die Gesamtkosten 1.020.000 €. Eine weitere Nachfinanzierung der Gemeinde wird ausgeschlossen.

Aufgrund der finanziell angespannten Situation beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung die Finanzierung gemäß folgendem Bauablauf einzuplanen, d.h. für 2010     - 100.000 € wie bisher, 2011 - 350.000 € wie bisher und zusätzlich 70.000 € neu, 2012 - 350.000 € wie bisher. 

In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat gefordert den Hauptzugang zu dem Kindergarten nochmals zu überprüfen. Der Gemeinderat ist nach Rücksprache mit Betroffenen und Beratung im Rahmen einer Verkehrstagfahrt der Auffassung, dass der Hauptzugang über die Schlossstraße erfolgen soll weil ein Hauptzugang über die Friedrich-Ebert-Straße aufgrund der Verkehrssituation als problematischer und insgesamt gefährlicher angesehen wird. 

Nutzung des Pavillon der Pestalozzi-Schule Edingen zur Kleinkinderbetreuung
 - Betriebsführung durch die Evangelische Kirchengemeinde Edingen – Ergänzung der Vereinbarung -
Mit Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 soll der Betrieb im Pavillon der Pestalozzi-Schule Edingen mit zwei Krippen-Gruppen und einer Kindergarten-Gruppe beginnen.

Die Evangelische Kirchengemeinde Edingen hat sich mit Beschluss des Kirchengemeinderats vom 22.09.2009 dafür ausgesprochen die Trägerschaft für die Kindertagesbetreuung im Pavillon zu übernehmen. 

Die Einrichtung im Pavillon soll in den bestehenden Vertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Edingen einbezogen werden.

Demnach bezuschusst die politische Gemeinde seit dem 01.01.2009 die laufenden Betriebsausgaben der konfessionellen Kindergärten mit 94,5 % des Betriebsdefizits sowie mit 70 % der Investitionsausgaben. 

Die Evangelische Kirchengemeinde Edingen als künftiger Träger dieser Einrichtung im Pavillon bekommt, entsprechend der Zahl der Kirchengemeindemitglieder, Finanzzuweisungen der Badischen Landeskirche für fünf Kindergarten-Gruppen.

Derzeit schon betreibt die Evangelische Kirchengemeinde Edingen sechs Kindergarten-Gruppen (Melanchthon-Kindergarten = drei Gruppen / Martin-Luther-Kindergarten = 3 Gruppen).

Mit der Öffnung der Kindergarten-Gruppe im Pavillon wären dies dann insgesamt sieben Kindergarten-Gruppen, somit zwei Gruppen die ohne Finanzmittel der Badischen Landeskirche betrieben werden. 

Die Verwaltung schlägt vor, die Kindergarten-Gruppe im Rahmen des bestehenden Vertrags mit einer Defizitbezuschussung von 94,5 % zu fördern und die Krippen-Gruppen mit einer Defizitbezuschussung von 97,5 % zu fördern.

Der Gemeinderat beschloss die Förderung der Kindergarten-Gruppe im Pavillon mit 94,5 % des Betriebsdefizits; die Förderung der Krippen-Gruppen mit 97,5 % des Betriebsdefizits. 

S-Bahn Rhein-Neckar 2. Ausbaustufe
- S-Bahnhaltestelle Neckarhausen -
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat GR Gerd Brecht die Vertagung des TOP 7 „S-Bahn Rhein-Neckar 2. Ausbaustufe - S-Bahnhaltestelle Neckarhausen-“  beantragt. Seine Fraktion habe noch einige Fragen zu dem Sachverhalt und den Kosten. Die Fraktionen stimmten dem Vertagungsantrag zu.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Fragen der Verwaltung schriftlich vorlegen 

Beschlussfassung aus Sport- und Kulturausschuss
Bericht des Bürgermeisters aus dem Sport- und Kulturausschuss
In der Kultur- und Sportausschusssitzung am 15.06.2010 wurden nachfolgen Tagesordnungspunkte behandelt:

1.   Weiterentwicklung des Sport- und Freizeitzentrums Edingen-Neckarhausen (Ortstermin mit den Vereinen und Nutzern)
2.   Weiterentwicklung des Sport- und Freizeitzentrums Edingen-Neckarhausen
      - Fortschreibung der Konzeption / Prüfung von bedarfsgerechten Weiterentwicklungen (Sporthaus, Beach-Volleyball, Skate-Ausstattungen) im
        Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten.
3.   Gemeinsamer Antrag der DJK 1912 Neckarhausen e.V., des Turnvereins 1892 Neckarhausen e.V. und des Turnvereins 1890 Edingen e.V. 
       auf Errichtung einer Kletterwand im Sport- und Freizeitzentrum
       >. Umsetzung kurz- und mittelfristig nicht realisierbar.
4.   Antrag der SpVgg. Fortuna Edingen e.V. auf erweiterte Zulassung von Bandenwerbung im Bereich des Kunstrasenplatzes im Sport- und 
      Freizeitzentrum
      >. Neuregelung der Bandenwerbung zugestimmt. 
5.   Informationen über die Vorstellungen des Tennisclubs „Grün-Weiss“ Edingen zur Errichtung einer „Racket Lounge“ im Sport- und 
      Freizeitzentrum
      >. siehe hierzu eigener TOP
6.   Antrag des Kleingärtnervereins Neckarhausen e.V. auf Gewährung von Beihilfeleistungen zur Erneuerung der Zaunanlage im rückwärtigen 
      Bereich der Kleingartenanlage (Teilerneuerung II)
      >. Bewilligung einer Beihilfe i.H. von 416,40 Euro entsprechend den Richtlinien. 
7.   Antrag des FC Viktoria Neckarhausen e.V. zur Errichtung einer Bewirtungshütte auf dem Sportgelände in der Neckarstraße
      >. Antrag wurde wegen weiterem Klärungsbedarfs zurückgestellt.
8.   Konzept zur Städtebaulichen Entwicklung für die Vereinsanlagen im Ortsteil Neckarhausen
      Beratung in öffentlichen Gemeinderatssitzungen, öffentliche Vorstellung in einer Bürgerversammlung
     >. Vorabgespräch mit  beteiligten Vereinsvertretern.
9.   Änderungen von Vereinszuschüssen für laufende Aufwendungen
     Überprüfung der Richtlinien für die Förderung der Leibesübungen (Sportförderungsrichtlinien) und der Richtlinien für die Förderung 
      kultureller Vereine und Vereine für Heimat- und Brauchtumspflege
      >. Kein akuter Handlungsbedarf. Beibehaltung der bisherigen Richtlinien.

Der Gemeinderat nahm von den Beschlussempfehlungen des Sport- und Kulturausschusses zustimmend Kenntnis.

Vorstellung des TC Grün-Weiß Edingen zur Umsiedlung in das Sport- und Freizeitzentrum
Mit Schreiben vom 13.05.2010 (Posteingang: 14.05.2010) hat der Tennisclub Edingen mitgeteilt, dass sich der Verein im Sport- und Freizeitzentrum ansiedeln will.

Der Tennisclub Edingen hat seine Vorstellungen und Planungen konkretisiert und seinen Mitgliedern vorgestellt.
In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 11.05.2010 haben sich die Vereinsmitglieder mit großer Mehrheit für einen Umzug ins Sport- und Freizeitzentrum und damit letztendlich auch für die Aufgabe des Tennisgeländes hinter der Schule entschieden.

Demnach soll im Bereich des Sport- und Freizeitzentrums eine gewerbliche Einrichtung in Form einer Tennishalle und mehrere Freiplätze entstehen. Eine Mehrzweckhalle, ein Fitness- und Wellnessbereich mit Sauna und physiotherapeutischer Einrichtung, dazu noch Gastronomie sollen das Sportangebot abrunden.

Der Tennisclub Edingen will dieses Vorhaben „Racket-Lounge“ (Gesamtvolumen lt. Vereinsschätzung 7,5 Mio. Euro) mit einer Schweizer Investorengruppe realisieren und sich dann zu angemessenen Preisen in die Anlage einmieten.

Ein Schreiben des Architekten Holger Endres vom 11.06.2010 mit der Betreffzeile „Antrag auf Prüfung der Genehmigungsfähigkeit“ wurde den Gemeinderatsfraktionen und den Mitgliedern des Kultur- und Sportausschusses mit Schreiben vom 15.06.2010 zur Kenntnis überlassen. 
Voraussetzung für die Realisierung ist der Verkauf des Geländes von der Gemeinde an private Investoren.

Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist die vorgestellte Planung nicht zulässig. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. 

Unabhängig von etwaigen Verfahrenserfordernissen ist die Gemeinde nicht im vollständigen Eigentum des Grundbesitzes für den bisherigen Planungsbereich des Bebauungsplans.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Verkauf von gemeindeeigenem Grundvermögen an private Investoren nicht zu genehmigen und den Vorstellungen des TC Grün-weiß Edingen bzw. des Architekten Holger Endres zur  Errichtung einer gewerblichen „Racket-Lounge“ im Sport- und Freizeitzentrum nicht zu entsprechen.

Bürgerversammlung am 21.10.2010
Die Verwaltung schlägt vor in diesem Jahr die Bürgerversammlung nach § 20 a Gemeindeordnung abzuhalten.

Als Termin ist Donnerstag, der 21.10.2010, 19.00 Uhr, in der Eduard-Schläfer-Halle im Ortsteil Neckarhausen vorgesehen.

Schwerpunktthemen sollen sein die Gemeindefinanzen und das Konzept zur Städtebaulichen Entwicklung für die Vereinsanlagen im Ortsteil Neckarhausen. Daneben sollen auch wichtige Themen wie Ortskernsanierung, Kinder- und Seniorenbetreuung, Verkehrsfragen u.a. angesprochen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Bürgerversammlung am 21.10.2010, 19.00 Uhr, in der Eduard-Schläfer-Halle in Neckarhausen durchzuführen. In den Themenkatalog soll auch die S-Bahnhaltestelle Neckarhausen aufgenommen werden. 

Bebauungsplan „Hauptstraße III - Hinter der Kirche - Teiländerungsplan VI" (Edi-Gelände)
- Herstellen einer Fuß- und Radwegverbindung zwischen Grenzhöfer- und St. Martin-Straße -
Der Bebauungsplan, in dem diese kurze Anbindung des Baugebiets „Hinter der Kirche" an den Ortskern vorgesehen ist, wurde am 27.07.2006 rechtsverbindlich.

Im Haushaltsplan 2010 sind für die Herstellung dieser Fuß- und Radwegverbindung 100.000,00 Euro eingestellt; allerdings wurde dieser Ansatz durch Beschluss des Verwaltungsausschusses gesperrt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, den Fuß- und Radweg zwischen Grenzhöfer Straße und St.-Martin-Straße provisorisch herzustellen.
Die Fläche neben dem Fuß- und Radweg soll als provisorischer Parkplatz genutzt werden.

Der Gemeinderat genehmigt die Inanspruchnahme von 15.000,00 Euro aus den gesperrten Mitteln.

Die provisorische Herstellung soll durch die Firma Sailer zu Vertragspreisen erfolgen.

Biotopvernetzung 
- Sachstandbericht und weiteres Vorgehen -
Die Biotopvernetzung war in der Vergangenheit mehrfach im beratenden Agenda-Ausschuss behandelt worden. In der nicht öffentlichen Sitzung am 20.10.2009 hatte sich der Ausschuss für eine Fortsetzung der Biotopvernetzung ausgesprochen.

Sie sollte vorrangig auf gemeindeeigenen Flächen erfolgen. Die Verwaltung war beauftragt worden, für die Fraktionen die derzeit verpachteten kommunalen Flächen aufzulisten. Aus diesen Flächen sollen ca. 10 Flächen zur Verwirklichung von neuen Biotopen bis 2010/2011 ausgewählt werden. Es sollten Vorschläge unterbreitet werden, wo welche Biotope in dem genannten Zeitraum angelegt werden können.

Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Pächtern der Gemeindegrundstücke Gespräche zu führen mit dem Ziel, dass die Neuanlage der geplanten Biotope in 2010/2011erfolgen kann. Soweit Privatgrundstücke betroffen sind, soll ein Tausch angestrebt werden.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung mit den betroffenen Landwirten Gespräche geführt. Mit Ausnahme eines Landwirts konnte mit allen anderen Betroffenen eine einvernehmliche Einigung erzielt werden; die bestehenden Verträge werden gekündigt und durch neue, angepasste Verträge ersetzt.

Der Gemeinderat nahm von dem Sachstandbericht und den Erläuterungen des Bürgermeisters Kenntnis.

Der Gemeinderat beschloss, weitere Biotope in 2011 zu verwirklichen; die gemeindeeigenen Flächen sind fristgemäß zu kündigen.

Unabhängig davon beschloss der Gemeinderat einstimmig zur besseren Akzeptanz der Biotopvernetzung regelmäßig mit allen Landwirten und betroffenen Grundstückseigentümer im Rahmen einer Agenda-Ausschusssitzung die Weiterentwicklung der Biotopvernetzung zu besprechen. 

Aufnahme eines KfW-Darlehens im Rahmen des Infrastrukturprogramms „Kommune direkt“ über die L-Bank Baden-Württemberg
Im Haushaltsplan 2010 sind Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungen in Höhe von 3.501.330,00 Euro eingeplant.

Der Gemeinderat hat vor dem Hintergrund zu erwartender Negativzuführungen der Verwaltungshaushalte kommender Jahre beschlossen, die Investitionen 2010 in vollem Umfang über Kredite zu finanzieren, um die vorhandene Rücklage nicht vorzeitig aufzuzehren.

Damit soll gewährleistet werden, dass die Gemeinde zumindest noch für das Haushaltsjahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.
Die über KfW-Darlehen förderfähigen Investitionen der Gemeinde liegen 2010 bei insgesamt 1.925.650,00 Euro und waren für den Gemeinderat beigefügt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, über die L-Bank Baden-Württemberg im Rahmen des Infrastrukturprogramms „Kommune direkt“, ein zinsvergünstigtes KfW-Darlehen über 1.925.650,00 Euro zum Zinssatz von nominell 2,500 %, bei zwei tilgungsfreien Jahren und einer Laufzeit von 20 Jahren, aufzunehmen. 

Darlehensaufnahme im Eigenbetrieb Wasserversorgung
Mit dem am 24.02.2010 verabschiedeten Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung hat der Gemeinderat den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen auf 238.080,00 Euro festgesetzt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das Darlehen bei der VR Bank Rhein-Neckar zum Zinssatz von 3,32 % aufzunehmen. Die Laufzeit und Zinsbindung betragen 20 Jahre.

Bürgermeister Marsch war zu diesem TOP als Mitglied des Aufsichtsrats der VR Bank Rhein-Neckar e.G. befangen. Er hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen. Den Vorsitz zu diesem TOP führt Bürgermeister-Stellvertreterin Heidi Gade.

Neubau einer Fahrzeug- und Lagerhalle mit Technikeinrichtungen im Bauhof, Grenzhöfer Straße 95
Einbau einer Holzhackschnitzel-Heizanlage
- Aufhebung der Ausschreibung -

Bei der Prüfung der Angebote und bei den Aufklärungsgesprächen mit den Bietern stellte sich heraus, dass im Leistungsverzeichnis nicht sämtliche zu erbringenden Leistungen enthalten waren. Die entsprechende Ergänzung der notwendigen Anlagenteile auf Basis des günstigeren Angebots ergab voraussichtliche Gesamtkosten von 168.488,00 Euro brutto. Diese Kostenhöhe überschritt weit die von den im Haushaltsansatz von 300.000,00 Euro für die Heizung vorgesehenen 70.000,00 Euro.

Der Gemeinderat genehmigte auf Empfehlung des Technischen Ausschusses  die Aufhebung der Ausschreibung für den Einbau einer Holzhackschnitzel-Heizanlage gem. § 26 Nr. 1 Buchstabe a) VOB/A, da kein Angebot eingegangen  ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.

Die Angebotspreise überschreiten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel um mehr als 100 %. 

Auftragsvergabe für den Einbau einer Gasheizungsanlage           
Auf Antrag der UBL-FDP/FWV Fraktion hat der Gemeinderat die Beschlussfassung einstimmig vertagt.

Die Verwaltung wurde beauftragt die offenen Fragen zu klären; ein Vertreter der KLIBA soll in der nächsten Sitzung anwesend sein und für weitere Fragen zur Verfügung stehen. 

Annahme von Spenden an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gem. § 78 Abs. 4 GemO
- Zuwendungen des Fördervereins Gemeindemuseum Edingen-Neckarhausen e.V. und des Vereins der Schlossparkfreunde Neckarhausen e.V. -

Der Förderverein Gemeindemuseum Edingen-Neckarhausen e.V. beteiligt sich mit 1.000,00 Euro an den Kosten für die Erarbeitung des Sanierungskonzeptes des Barock-Tores an der Speyerer Straße durch die Firma Dursy.

Der Verein der Schlossparkfreunde Neckarhausen e.V. wird 400,00 Euro dieser Kosten übernehmen.

Der Gemeinderat beschloss gem. § 78 Abs.4 GemO die Spende des Fördervereins Gemeindemuseum Edingen-Neckarhausen e.V. i.H. von 1.000,00 Euro und die Zuwendung des Vereins der Schlossparkfreunde Neckarhausen e.V. i.H. von 400,00 Euro anzunehmen. 

Bekanntgaben

§  Allgemeine Finanzprüfung bei der Gemeinde
Bürgermeister Marsch unterrichtete den Gemeinderat, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg derzeit eine allgemeine Finanzprüfung bei der Gemeinde und dem Wasserversorgungsverband und der gemeindeeigenen Bau GmbH für die Rechnungsjahre 2005 bis 2009 durchführt.

§  Eisbrecher
Lt. Mitteilung des WSA (Wasser- und Schifffahrtsamtes) wurde der „Eisbrecher“ in Edingen von Tauchern auf seinen Zustand unter Wasser überprüft. Es wurden keine Standsicherheitsschäden festgestellt, die Überprüfung soll regelmäßig einmal im Jahr erfolgen.

§  40 Jahre Jugendpartnerschaft mit Plouguerneau
Bürgermeister Marsch verwies auf das 40jährige Jubiläum der Jugendpartnerschaft mit Plouguerneau vom 07. bis 12.08.2010. Das aktuelle Programm der Feierlichkeiten wurde den Fraktionen überlassen.

§  Veranstaltung für Senioren mit der Polizei
Die vom Seniorenrat in der Sitzung am 24.03.2010 angeregte Veranstaltung mit der Polizei findet am 15.09.2010, 15.00 Uhr in der Eduard-Schläfer-Halle in Neckarhausen statt.

§  Nutzung der Sportplätze
Bürgermeister Marsch gab dem Gemeinderat bekannt, dass es bei der Belegung der kommunalen Sportplätze zu Uneinigkeiten zwischen den Vereinen gekommen sei.
Die Unstimmigkeiten im Bereich des Sport- und Freizeitzentrums konnten einvernehmlich geklärt werden.
Für die Belegung der Sportplätze in Neckarhausen hat der Bürgermeister mit Zustimmung des Gemeinderats die Belegung festgelegt.

§  Seminar „Baurecht für Gemeinderäte“
Bürgermeister Marsch bedankte sich bei Gemeinderat und Rechtsanwalt Michael Bangert für ein ehrenamtlich abgehaltenes Seminar „Baurecht für Gemeinderäte“. 

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Marsch beantwortete die Anfragen zu den Lärmbelästigungen von der Ladenburger Festwiese. Er wird sich deswegen mit dem Kollegen aus Ladenburg in Verbindung setzen.

Weiter beantwortete er die Anfragen zum Hort wegen des abzusprechenden Zugangskonzepts und zum Sicherungsgerüst in der Neckargasse bei der Firma Kling-Malz. 

Im Anschuss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.